Gericht kippt Grundsteuer-Sätze: NRW-Städte müssen nachbessern
Gericht kippt Grundsteuer-Sätze: NRW-Städte müssen nachbessern
Richterliche Entscheidung zum Grundsteuerzuschlag löst Chaos aus - CDU ruft zur Besonnenheit auf
Solingen - Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Steuersätze für die Festlegung der Grundsteuer auf nichtwohnende Immobilien innerhalb ihrer jeweiligen Gemeinden verletzen das verfassungsmäßige Prinzip der Steuergerechtigkeit. Daher sind alle auf diesen Sätzen beruhenden Grundsteuerbewertungen unwirksam. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied dies am 4. Dezember 2025. Diese Nachricht hat in 'politischer Solingen' für Aufsehen gesorgt.
2025-12-06T07:52:13+00:00
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Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU ruft zu Gelassenheit auf
Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Bemessung der Grundsteuer für nichtwohnliche Grundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht sorgt in der "politischen Landschaft Solingens" für Wirbel.
Ein aktuelles Gerichtsurteil zu den Grundsteuersätzen hat in Nordrhein-Westfalen eine politische Debatte ausgelöst. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte am 4. Dezember 2025 differenzierte Bewertungsmaßstäbe für gewerbliche Immobilien für rechtswidrig. Städte wie Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen sehen sich nun mit rechtlicher Unsicherheit in ihrer Steuerpolitik konfrontiert.
Das Gericht in Gelsenkirchen kam zu dem Schluss, dass die höheren Steuersätze für Gewerbeimmobilien in Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen gegen das verfassungsmäßige Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen. Das Urteil stellt das bisherige System infrage, in dem einige Kommunen unterschiedliche Sätze für gewerbliche und Wohnflächen anwenden.
Die Entscheidung setzt die vier Großstädte unter Zugzwang, ihre Steuerpolitik zu überprüfen. Während die CDU auf eine sachliche Fortführung der Diskussionen pocht, sieht die FDP in dem Urteil eine klare Richtschnur für künftige Reformen. Anpassungen der Grundsteuerregelungen würden jedoch frühestens 2027 in Kraft treten.
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