Freie Wähler fordern Rückerstattung von Polizeikosten bei Klima-Klebeprotesten
Luisa Klein
Freie Wähler fordern Rückerstattung von Polizeikosten bei Klima-Klebeprotesten
Freie Wählerverband Nordrhein-Westfalen fordert Rückerstattung von Polizeikosten bei Klima-Protesten
Der Freie Wählerverband Nordrhein-Westfalen hat das Landesinnenministerium aufgefordert, die Kosten für Polizeieinsätze bei den sogenannten „Klebe-Protesten“ von Klimaaktivisten von den Veranstaltern einzufordern. Die Vereinigung schlägt zudem vor, diese Gebühren auf Social-Media-Influencer auszuweiten, die zu solchen Aktionen aufrufen. In einer Stellungnahme wirft sie der Landesregierung vor, die Proteste falsch zu handhaben und bestimmte Gruppen zu bevorzugen.
Der Landesvorstand der Vereinigung kritisierte die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit den Klimademonstrationen. Die Grünen würden aus Angst vor einem Verlust an Rückhalt in den eigenen Reihen bewusst keine Konsequenzen ziehen, hieß es. Dies werde als Klientelpolitik bewertet – ein Vorwurf, der auf politische Bevorzugung bestimmter Interessengruppen hinauslaufe.
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Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits Pläne angekündigt, Klimaaktivisten bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Der Freie Wählerverband sieht sich durch diese Ankündigung in seinen Forderungen bestätigt und drängt nun auf eine zügige Umsetzung des Kostenmodells.
Nach dem Vorschlag sollen sowohl Veranstalter als auch Influencer für die anfallenden Polizeikosten aufkommen. Die Initiative folgt auf massive Kritik an der bisherigen Protestpolitik der Regierung. Die Vereinigung pocht nun auf sofortige Maßnahmen, um die Gebühren durchzusetzen.
