FDP Solingen lehnt Grundsteuer-Erhöhung für Bürger und Unternehmen ab
Die FDP Solingen hat alle politischen Gruppen aufgefordert, eine Erhöhung der Grundsteuer zu blockieren. Die Parteiführung argumentiert, dass eine solche Anhebung die Bürger belasten und lokale Unternehmen schädigen würde. Ihre Haltung knüpft an einen Beschluss vom Frühjahr 2023 an, in dem höhere kommunale Abgaben – darunter auch die Grundsteuer – abgelehnt wurden.
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Nina Brattig, Vorsitzende der Solinger FDP, hat sich deutlich gegen die geplante Steuererhöhung ausgesprochen. Sie verweist auf die ohnehin bereits bestehende finanzielle Belastung vieler Haushalte und warnt, dass höhere Grundsteuern die Situation weiter verschärfen würden.
Auch Andreas Zelljahn, stellvertretender FDP-Vorsitzender, teilt diese Einschätzung. Er betont, dass eine Erhöhung der Grundsteuer Solingen für Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen unattraktiver machen könnte. Seiner Meinung nach leisten Betriebe durch ihre Steuerzahlungen einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung kommunaler Einrichtungen wie Schulen und Kitas.
Zelljahn warnt zudem davor, dass Unternehmen trotz steigender Kosten Arbeitsplätze und Löhne stabil halten müssten. Eine Steuererhöhung würde seiner Ansicht nach nicht nur Betriebe, sondern auch Vermieter und Mieter treffen und so zusätzlichen wirtschaftlichen Druck erzeugen.
Der Appell der FDP spiegelt die Sorge um Bezahlbarkeit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wider. Eine Erhöhung der Grundsteuer hätte Auswirkungen auf verschiedene Gruppen in Solingen. Die Partei bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Steuererhöhungen – in Übereinstimmung mit ihrem früheren Beschluss.
