FDP Solingen blockt neue Dauerstellen vor Haushaltsverhandlungen 2023
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2023 Bedenken gegen die Personalplanung geäußert. Die Partei lehnt die Schaffung von sechs neuen Dauerstellen im kommunalen Ordnungsdienst ab, noch bevor die Verhandlungen beginnen.
Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP, argumentiert, dass Personalentscheidungen bis zu den Haushaltsberatungen warten sollten. Er verweist auf den noch unklaren finanziellen Rahmen und die Notwendigkeit, den Personalbedarf in allen Bereichen der Verwaltung umfassend zu prüfen.
Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, betont hingegen die Dringlichkeit, die sozialen Dienste zu stärken. Sie unterstreicht, dass zusätzliche Mitarbeiter dringend benötigt werden, um Menschen in besonderer Not während der aktuellen Krise zu unterstützen.
Obwohl die Partei sich gegen neue Festanstellungen im Ordnungsdienst ausspricht, befürwortet sie die Verlängerung befristeter Stellen. Damit sollen Lücken in der kommunalen Vollzugsarbeit vermieden und die öffentliche Sicherheit gewahrt werden.
Die FDP setzt darauf, den Personalbedarf im Rahmen des bevorstehenden Haushaltsverfahrens zu regeln. Priorität haben für sie die sozialen Dienste und die öffentliche Sicherheit, doch besteht sie auf ein strukturiertes Vorgehen bei Einstellungen. Die Partei sucht einen Ausgleich zwischen finanziellen Zwängen und den Anforderungen an essenzielle Dienstleistungen.
