FDP scheitert mit 30-Prozent-Erhöhung der Kita-Gebühren an breiter Front
Luisa Klein
FDP scheitert mit 30-Prozent-Erhöhung der Kita-Gebühren an breiter Front
Ein Streit über Kita-Gebühren ist zwischen der FDP und den kommunalen Behörden entbrannt. Der Vorschlag der Partei, die Beiträge ab nächsten Jahr um 30 Prozent zu erhöhen, stieß auf sofortige Ablehnung. Gleichzeitig wurden Forderungen, die Betreuung im Hort in die Gebührenstruktur aufzunehmen, als rechtlich undurchführbar zurückgewiesen.
Die FDP hatte eine Erhöhung der Kita-Gebühren um 30 Prozent ab dem 1. Januar 2024 gefordert. Fast alle politischen Fraktionen lehnten den Plan kategorisch ab. Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, betonte, dass im laufenden Kitajahr keine Änderungen der Gebühren erfolgen würden.
Die Partei hatte zudem verlangt, die Hortbetreuung in den Gebührenkatalog aufzunehmen. Begündet wurde dies damit, dass Eltern so vor ungerechten Belastungen bewahrt würden. Die Verwaltung blockierte den Vorschlag jedoch mit der Begründung, er stehe im Widerspruch zum geltenden Kinderbildungsgesetz (KiBiz).
Trotz der Rückschläge setzt sich die FDP weiterhin für schrittweise Gebührenerhöhungen in den kommenden Jahren ein. Ihr Ziel bleibt eine Umstrukturierung der Kosten, um – wie sie es nennt – ein gerechteres System für Familien zu schaffen.
Der abgelehnte Antrag bedeutet, dass die Kita-Gebühren vorerst unverändert bleiben. Aufgrund der Haltung der Verwaltung zur Einhaltung des KiBiz wird die Hortbetreuung nicht in die Gebührenordnung aufgenommen. Künftige Verhandlungen könnten das Thema wieder aufgreifen, doch kurzfristig sind keine Anpassungen geplant.
