CDU-Spitze wirft Solinger Arbeitsagentur Vetternwirtschaft vor – SPD kontert scharf

CDU-Spitze wirft Solinger Arbeitsagentur Vetternwirtschaft vor – SPD kontert scharf

In Solingen hat sich ein politischer Konflikt entfacht, nachdem der CDU-Politiker Horst Gabriel die städtische Agentur für Arbeit scharf kritisiert hatte. Seine Vorwürfe, in denen er von 'Vetternwirtschaft' und 'Hinterzimmergeschäften' sprach, stießen bei der SPD-Fraktion auf heftige Ablehnung. Die Auseinandersetzung kommt nur kurz nach einer bundesweiten Auszeichnung für die Arbeit der Agentur unter der vorherigen Stadtverwaltung.

Auslöser des Konflikts war eine öffentliche Äußerung Gabriels, in der der CDU-Vertreter die Integrität der Agentur für Arbeit Solingen infrage stellte. Mit deutlichen Worten beschrieb er deren Arbeitsweise, woraufhin der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Lauterjung umgehend reagierte. Lauterjung bezeichnete die Vorwürfe als eine 'Unverschämtheit' gegenüber einem Team, das er als engagiert und äußerst leistungsfähig charakterisierte.

Erst wenige Wochen zuvor war die Agentur – gemeinsam mit dem neuen Oberbürgermeister Tim Kurzbach Flemm – mit dem bundesweiten Preis 'Innovative Wirtschaftsentwicklung 2025' ausgezeichnet worden. Lauterjung argumentierte, dieser Preis belege, dass die Agentur bereits unter dem früheren Oberbürgermeister erfolgreich reformiert worden sei. Er wies die Behauptung zurück, eine 'neue Ära' beginne erst jetzt, und nannte solche Aussagen irreführend. Die SPD fordert eine sachliche Bewertung der Arbeit der Agentur, die sich auf Fakten statt auf Vorwürfe stützen solle. Zudem stellte Lauterjung die Frage, welche Rolle der Aufsichtsrat bei der Aufarbeitung vergangener Probleme gespielt habe – wobei die Identität des aktuellen Vorsitzenden nach wie vor nicht öffentlich bekannt ist.

Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den lokalen Parteien über die Ausrichtung der Agentur für Arbeit. Angesichts der kürzlichen bundesweiten Auszeichnung besteht die SPD darauf, dass die Erfolge der Organisation bereits anerkannt seien. Die Forderungen nach Transparenz und Rechenschaftspflicht setzen den Aufsichtsrat nun unter Druck, seine Aufsichtsfunktion zu klären.