Bundestag legalisiert Cannabis – doch die Kritik reißt nicht ab
Der Deutsche Bundestag hat diese Woche ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verabschiedet. Die Entscheidung folgt auf monatelange Debatten und stößt bei Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. Jürgen Hardt von der CDU bezeichnete den Schritt als „politisch verheerend und verantwortungslos“.
Das neue Gesetz streicht Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen im Betäubungsmittelgesetz. Dennoch bleiben Besitz und Konsum in bestimmten Fällen strafbar. Ungeklärt ist noch, wie sich der legale Konsum auf die Verkehrssicherheit und betriebliche Richtlinien auswirken wird.
Hardt argumentiert, dass das Gesetz die Kommunen zusätzlich belasten werde. Er warnt vor steigenden Kosten für die Durchsetzung der Regeln und dem Bedarf an neuen Stellen für die Umsetzung. Zudem zweifelt er daran, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt beseitigen wird.
Die Kritik kommt nicht nur aus der CDU. Auch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder sowie verschiedene Verbände haben massive Bedenken geäußert. Hardt betont insbesondere die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche als großes Problem.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Gesetz passierte diese Woche die abschließenden Lesungen im Bundestag. Kritiker wie Hardt beharren darauf, dass es mehr Probleme als Lösungen mit sich bringen werde. Die Diskussion verlagert sich nun darauf, wie Städte und Behörden mit den Änderungen umgehen werden.
