Bundesrat beschließt Solarausbau und Stromsteuersenkung vor Sommerpause
Johanna Krüger
Bundesrat beschließt Solarausbau und Stromsteuersenkung vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen über 80 Punkte, darunter zentrale Beschlüsse zur Energiepolitik und Haushaltsgesetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt dabei seine erste große Rede vor der Länderkammer.
Eines der Hauptthemen der Sitzung war ein geplanter Änderungsantrag zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Die von Bayern initiierte und bereits 2023 eingebrachte Vorlage zielt darauf ab, Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten – sowohl in ausgewiesenem als auch vorläufig gesichertem Gelände – auszubauen. Der Entwurf enthält strenge Schutzklauseln, um mögliche Risiken für den Hochwasserschutz auszuschließen.
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Der Bundesrat setzte sich zudem für eine Senkung der Stromsteuer ein. Derzeit nimmt der Bund durch diese Abgabe jährlich rund 7 Milliarden Euro ein, die unter anderem in die Rentenfinanzierung fließen. Die Länderkammer forderte eine Absenkung des Steuersatzes auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen.
Im Rahmen der Beratungen befasste sich der Rat zudem in erster Lesung mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes. Zudem wurde ein Forschungsprojekt vorgestellt, das die wirtschaftlichen Vorteile gemeinschaftlich genutzter Ladestationen beleuchtet. Den Ergebnissen zufolge könnte die gemeinsame Nutzung von Ladesäulen auf Supermarkt-Parkplätzen die Rentabilität um 255 Prozent steigern.
Die Sitzung markierte den letzten Zusammentritt des Bundesrates vor der Sommerpause. Die Beschlüsse zu Solarenergie-Ausbau, Steuerentlastungen und Haushaltsplanung werden nun in die weitere Beratung gegeben. Die Ergebnisse dieser Vorhaben könnten in den kommenden Monaten die Energiepreise und die Infrastrukturentwicklung prägen.
