Bundeshaushalt 2023 kürzt Milliarden – Kommunen kämpfen um Kultur, Sport und Wirtschaftsförderung
Lina Koch
Bundeshaushalt 2023 kürzt Milliarden – Kommunen kämpfen um Kultur, Sport und Wirtschaftsförderung
Der Bundeshaushalt 2023 sieht rund 86,515 Milliarden Euro für Maßnahmen vor, die Kommunen direkt betreffen. Doch die deutlichen Kürzungen in verschiedenen Bereichen sorgen bei Städten und Gemeinden für Besorgnis. Betroffen sind unter anderem die Förderung von Kultur, Sport, Zivilschutz und Wirtschaftsförderung.
Die Mittel für Kunst und Kultur wurden im Vergleich zu 2022 um knapp 89 Millionen Euro gekürzt. Auch Sportstätten erhalten weniger Geld – viele Schwimmbäder, Sportplätze und kulturelle Einrichtungen müssen nun mit geringerer Unterstützung auskommen.
Beim Zivilschutz sind Einschnitte bei Organisationen wie dem Technischen Hilfswerk (THW) und dem Malteser Hilfsdienst zu verzeichnen. Die Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen wurden zurückgefahren, was die lokale Wirtschaft belasten dürfte. Zudem wurden Maßnahmen zur Integration von Zugewanderten deutlich reduziert, was die Eingliederung von Neuankömmlingen erschwert.
Insgesamt belaufen sich die Kürzungen auf rund 1,071 Milliarden Euro weniger als 2022 und etwa 889 Millionen Euro weniger als 2021. Die Kommunen sind nun auf finanzielle Hilfe der neuen schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angewiesen. Zudem hat die Bundesregierung es versäumt, die Altlasten der Haushalte anzugehen – obwohl die Koalition dies zuvor angekündigt hatte.
Die Haushaltskürzungen werden weitreichende Folgen für die Kommunen haben. Lokale Dienstleistungen, Kulturprojekte und die Wirtschaftsförderung werden spürbar betroffen sein. Die finanzielle Belastung der Gemeinden dürfte weiter steigen, da ihnen bisherige Fördermittel in diesem Umfang nicht mehr zur Verfügung stehen.
