Bergisch Gladbach startet Kampagne für AfD-Verbot mit 100.000-Unterschriften-Ziel

Bergisch Gladbach startet Kampagne für AfD-Verbot mit 100.000-Unterschriften-Ziel

In Bergisch Gladbach hat eine lokale Kampagne für ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AfD) begonnen. Die Initiative unter dem Titel "Menschenwürde verteidigen. AfD jetzt verbieten" wird vom Verein Bergisch Gladbach für Demokratie und Vielfalt (DeVi) unterstützt. Anwohner können nun mit ihrer Unterschrift den Druck für rechtliche Schritte gegen die Partei erhöhen.

Offiziell gestartet wurde die Aktion am 7. Februar, als DeVi einen Informationsstand in der Fußgängerzone der Stadt einrichtete. Unterschriftenlisten liegen für Bürger bereit, die den Aufruf zum Parteiverbot unterstützen möchten. Ziel ist es, bis Juni 100.000 Unterschriften zu sammeln – eine Zahl, die im Landtag und in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein offizielles Verbotsverfahren auslösen würde.

DeVi setzt sich seit seiner Gründung für Demokratie, Menschenwürde und ein respektvolles Miteinander ein. Die Vorsitzende Judith Winterscheid argumentiert, dass die Positionen und das Verhalten der AfD im Widerspruch zu den Grundwerten des Grundgesetzes stünden. Die Kampagne ist dabei kein rein lokales Vorhaben: Sie wird von einem breiten Bündnis aus fast 90 zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen, von denen 47 in ganz Nordrhein-Westfalen – außerhalb Bergisch Gladbachs – aktiv sind.

Sollte die Petition erfolgreich sein, würde sie eine rechtliche Prüfung der AfD erzwingen. Die Organisatoren betonen, dass dies Klarheit schaffen, demokratische Institutionen schützen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat stärken würde.

Die Kampagne läuft bis Juni und gibt den Bürgern mehrere Monate Zeit, sich zu beteiligen. Wird das Ziel von 100.000 Unterschriften erreicht, sind Landtag und Landesregierung verpflichtet, ein formelles Verbotsverfahren zu prüfen. Das Ergebnis könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie politische Parteien künftig nach Verfassungsrecht bewertet werden.