Asylverfahrensberatung in Gefahr: Minister streiten über Haushaltskürzungen in Essen
Johanna Krüger
Asylverfahrensberatung in Gefahr: Minister streiten über Haushaltskürzungen in Essen
In Essen treffen sich die Integrationsminister aus ganz Deutschland zum zweiten Tag ihrer Beratungen. Ein zentrales Thema ist die Zukunft der Asylverfahrensberatung, die nun vor möglichen Haushaltskürzungen steht. Mehrere Minister haben Bedenken geäußert, dass dies zu längeren Bearbeitungszeiten und rechtlichen Ungereimtheiten führen könnte.
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Die Beratungsstellen wurden 2023 nach Paragraf 12a des Asylgesetzes eingerichtet. Sie bieten Asylsuchenden vor ihren Anhörungen kostenlose, vertrauliche und unabhängige Unterstützung an. Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen, Fehler zu reduzieren und die Behörden sowie Gerichte zu entlasten.
Das Programm war von der früheren Ampelkoalition eingeführt worden. Nun drohen aktuelle Haushaltspläne, die gesamte Finanzierung dieser Beratungszentren zu streichen. Dieser Schritt stößt auf Kritik – etwa von Verena Schäffer aus Nordrhein-Westfalen, die betont, dass die Beratung für effiziente Asylverfahren unverzichtbar sei.
Schäffer sowie ihre Kolleg:innen Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha warnen, dass ein Wegfall des Angebots die Verfahren eher verlangsamen als beschleunigen würde. Unterdessen haben sich Union und SPD darauf verständigt, das Programm zu überprüfen – allerdings ohne festen Zeitrahmen für eine Entscheidung.
Das Ergebnis der Essener Gespräche wird entscheiden, ob Asylsuchende weiterhin kostenlose, individuelle Unterstützung erhalten. Ohne Finanzierung könnten die Beratungsstellen schließen, was die Antragstellenden ohne ausreichende Orientierung zurücklassen und mögliche Verzögerungen verstärken würde. Die endgültige Entscheidung der Minister wird maßgeblich prägen, wie Asylverfahren in den kommenden Jahren abgewickelt werden.
