Asylkompromiss von Bund und Ländern: 3 Milliarden Euro – doch Kritik bleibt laut
Luisa Klein
Asylkompromiss von Bund und Ländern: 3 Milliarden Euro – doch Kritik bleibt laut
Bund und Länder einigten sich nach einem Gipfel am Dienstagmorgen auf eine gemeinsame Asylpolitik. Die Vereinbarung umfasst finanzielle Unterstützung für Kommunen sowie Änderungen bei den Leistungen für Geflüchtete. Kritiker werfen der Einigung jedoch vor, es fehle an grundlegenden Reformen – stattdessen würden alte Vorschläge wiederholt.
Die Ergebnisse des Treffens greifen weitgehend auf bereits beschlossene, aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen zurück. Neu hinzugekommen sind Prüfaufträge, eine eigens eingerichtete Kommission sowie das Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen. Eine zentrale Änderung sieht vor, die Wartezeit bis zum vollen Bezug des Bürgergelds für Geflüchtete von 18 auf 36 Monate zu verlängern.
Die Bundesregierung sagte den Kommunen 3 Milliarden Euro zu – doch das deckt nur etwa die Hälfte der Kosten pro Geflüchtetem ab. Die beschlossenen Schritte sollen zudem irreguläre Migration verringern und die Haushalte vor Ort entlasten. Der von CDU und CSU vor den Verhandlungen eingereichte 26-Punkte-Plan spielte in den Gesprächen jedoch kaum eine Rolle.
Jürgen Hardt, CDU-Abgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, übt scharfe Kritik am Ergebnis. Die Einigung sei enttäuschend, da die von seiner Partei geforderte grundlegende Wende in der Asylpolitik ausgeblieben sei, so Hardt.
Um die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr einzuhalten, muss die Regierung nun bis zum 15. Dezember Gesetzesentwürfe vorlegen. Im Mittelpunkt der Gipfelbeschlüsse stehen finanzielle Entlastungen und verfahrensrechtliche Anpassungen. Kommunen erhalten Teilförderungen, während für Asylverfahren neue Zeitvorgaben gelten. Als nächsten Schritt muss die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen bis Mitte Dezember ausarbeiten.
