Arbeitgeber dürfen WhatsApp am Arbeitsplatz blockieren – auch auf Privatgeräten
Luisa KleinArbeitgeber dürfen WhatsApp am Arbeitsplatz blockieren – auch auf Privatgeräten
Arbeitgeber in Deutschland dürfen Messenger-Dienste wie WhatsApp während der Arbeitszeit sperren – auch auf privaten Geräten. Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt, dass solche Beschränkungen nicht der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen. Die Entscheidung unterstreicht die Grenzen der Mitbestimmung bei digitalen Arbeitsplatzregeln.
Das Gericht stellte klar, dass das Verbot von Messenger-Diensten unter die allgemeinen Verhaltensregeln am Arbeitsplatz fällt. Da es sich dabei nicht um die Einführung neuer IT-Systeme handelt, haben Betriebsräte in diesem Fall kein Mitbestimmungsrecht. Arbeitgeber können solche Maßnahmen daher ohne Rücksprache mit den Mitarbeitervertretern durchsetzen.
Entscheidend ist dabei, wie IT-Systeme eingeführt werden: Werden neue Programme eingesetzt, die eine Überwachung der Belegschaft ermöglichen, muss der Betriebsrat einbezogen werden. Einfache Nutzungsbeschränkungen – etwa die Sperrung von WhatsApp – gelten hingegen als reine Arbeitsplatzvorgaben. Zuvor war spekuliert worden, ob eine Behörde im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums aus Sicherheitsgründen eine Ausnahme erhalten könnte. Das Münsteraner Gericht ging in seinem Urteil jedoch nicht auf diesen Sonderfall ein.
Das Urteil stärkt die Position der Arbeitgeber bei der Regulierung von Messenger-Diensten im Berufsalltag. Betriebsräte haben nur dann ein Mitspracherecht, wenn neue IT-Tools mit Überwachungsfunktionen eingeführt werden. Bis dahin können Verbote für Apps wie WhatsApp ohne ihre Beteiligung umgesetzt werden.
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